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Die folgerichtige Ausgestaltung der Arbeitgeberhaftung betriebsbezogener Betriebskrankenkassen. Eine kritische Würdigung anhand der einmaligen Solidarausgleiche für 2021 und 2023 gemäß §§ 272, 272b SGB V
Felix Garz
ISBN 978-3-8325-5761-4
143 Seiten, Erscheinungsjahr: 2024
Preis: 38.50 €
Die folgerichtige Ausgestaltung der Arbeitgeberhaftung betriebsbezogener Betriebskrankenkassen. Eine kritische Würdigung anhand der einmaligen Solidarausgleiche für 2021 und 2023 gemäß §§ 272, 272b SGB V
Das Werk befasst sich mit der Schnittstelle von Sozial- und Verfassungsrecht. Zentraler Gegenstand sind die §§ 272, 272b SGB V – und die damit verbundene Mittelabschöpfung bei gesetzlichen Krankenkassen – und ihre Vereinbarkeit mit Artikel 3 Grundgesetz vor dem Hintergrund der Besonderheiten von betriebsbezogenen Betriebskrankenkassen. Hierfür wird insbesondere auf das aus dem Steuerrecht entwickelte Gebot der Folgerichtigkeit rekurriert. Vor dem Hintergrund der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung können die gewonnenen Erkenntnisse auch auf zukünftige Gesetzgebungsvorhaben angewendet werden.
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Keywords:
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Belastungsgleichheit
- Krankenkassen
- Gesundheitsfonds
- Bundesverfassungsgericht
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